BGE 150 V 281 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7a Abs. 1 und 3 KLV; anwendbarer Tarif bei Spitexleistungen an pflegebedürftige Personen in einer (kein anerkanntes Pflegeheim darstellenden) stationären Einrichtung. Von einer zugelassenen Spitex-Organisation erbrachte Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV an pflegebedürftige Personen in einer stationären Einrichtung, die kein anerkanntes Pflegeheim darstellt (z.B. in einem Behindertenheim), sind nicht nach dem Pflegeheimtarif gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV, sondern gemäss demjenigen für ambulante Leistungserbringer nach Art. 7a Abs. 1 KLV zu vergüten (E. 5). Dies gilt auch, wenn es sich um sog. In-House-Pflege handelt (E. 7). Regeste b Art. 7 Abs. 2 KLV; Art. 2 und 7 Abs. 1 IFEG; § 6 f. Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Behindertenhilfe; Verhältnis der Leistungen des Krankenversicherers zu den Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe. Es fehlt eine Grundlage, welche den Krankenversicherer berechtigen würde, seine Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV wegen allfälliger Überschneidung mit Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe zu kürzen oder zu verweigern (E. 6.1-6.3).